Wir brauchen die EU für eine starke Wirtschaft!

Veröffentlicht am 08.04.2024 in Wahlen
Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht eine starke und stabile EU. Ein Austritt, wie ihn die AfD fordert, wäre eine Katastrophe. Unser wirtschaftlicher Erfolg gründet auch auf einer offenen Gesellschaft. Gerade Baden-Württemberg ist auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Rassismus und Nationalismus können wir uns nicht leisten. Es ist gut, dass auch so viele Wirtschaftsverbände und Unternehmen klarmachen, dass Baden-Württemberg nur als weltoffenes Land ein starker Wirtschaftsstandort bleibt.
Bitte beachten Sie: Auch die Ortenau wäre wirtschaftlich von einem Austritt aus der EU betroffen.
Darum gilt: Bei der Europawahl, aber auch auf kommunaler Ebene am 9. Juni keine Stimme für die AfD!
 
 

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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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